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   BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R   

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https://dejure.org/2000,5148
BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R (https://dejure.org/2000,5148)
BSG, Entscheidung vom 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R (https://dejure.org/2000,5148)
BSG, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - B 1 KR 10/00 R (https://dejure.org/2000,5148)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung - Tumorvakzine - Medikament - Immuntherapie - Bewertung - Krebserkrankung - Allgemeinen Ortskrankenkasse - Wirksamkeit - Sachverständiger - Leistungspflicht

  • medcontroller.de
  • Judicialis

    SGB V § 2; ; SGB V § 135

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R

    Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden, (…dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; zum Ganzen ferner Senatsurteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Infolgedessen kommt es hier auf die Erwägungen nicht an, die im Urteil des Senats vom 28. März 2000 gegen eine Rechnungsstellung durch den Hersteller von autologen Tumorvakzinen angeführt sind (B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Eine Honorarabrechnung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ in der hier einschlägigen, vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung, BGBl I 1988, 797) ist nach der vom LSG aufgenommenen Erklärung bisher nicht erteilt; sie ist aber nach der Rechtsprechung des Senats eine wesentliche Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch (hierzu ebenfalls Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f).

    Hierzu enthält das bereits mehrfach zitierte Urteil des Senats vom 28. März 2000 (B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt) nähere Ausführungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.

  • BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 3/97 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - ärztliche Leistung - Mißachtung - …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden, (dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; zum Ganzen ferner Senatsurteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Eine Honorarabrechnung auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ in der hier einschlägigen, vom 1. Juli 1988 bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung, BGBl I 1988, 797) ist nach der vom LSG aufgenommenen Erklärung bisher nicht erteilt; sie ist aber nach der Rechtsprechung des Senats eine wesentliche Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch (hierzu ebenfalls Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 17 S 78 f).

  • BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 11/98 R

    Erlaubnisvorbehalt bei neuartiger Arzneitherapie, Umfang der gerichtlichen …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Ob die bei der Klägerin angewandte ASI zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (bei Behandlung eines Nierenzellkarzinoms vom Senat verneint im Urteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 11/98 R, zur Veröffentlichung bestimmt) oder dem Anspruch andere Gründe entgegenstehen, kann offenbleiben.
     
  • BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R

    Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Eine vertrauensgeschützte faktische Inanspruchnahme als Sachleistung (hierzu: BSGE 82, 158, 162 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 28 mwN) scheitert jedenfalls daran, daß die Klägerin die Kostenübernahme ausdrücklich beantragt hat.
  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Jedenfalls umfassen die tatrichterlichen Feststellungen den Inhalt schriftlicher Unterlagen, die das Gericht zum Bestandteil der Prozeßakten und durch ausdrückliche Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat (vgl BVerwG vom 6. Juli 1984 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 7 S 4 = NJW 1985, 1570 - insoweit in BVerwGE 69, 344 nicht abgedruckt: revisionsgerichtliche Berücksichtigung eines Bebauungsplans; BVerwG vom 28. November 1980 - Buchholz 237.0 § 8 LBG BW Nr. 2 S 21 f - insoweit in BVerwGE 61, 200 nicht abgedruckt: revisionsgerichtliche Bewertung von Äußerungen des Klägers in einem Buch; BFH vom 12. April 1984 - IV R 226/83 - nicht veröffentlicht: revisionsgerichtliche Beurteilung einer Unterschrift; vgl auch BGH NJW 1990, 2755: vom Berufungsgericht in Bezug genommener Pfändungs- und Überweisungsbeschluß).
  • BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

    Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (…dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden, (…dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; zum Ganzen ferner Senatsurteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

    Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Jedenfalls umfassen die tatrichterlichen Feststellungen den Inhalt schriftlicher Unterlagen, die das Gericht zum Bestandteil der Prozeßakten und durch ausdrückliche Bezugnahme zum Gegenstand seines Urteils gemacht hat (vgl BVerwG vom 6. Juli 1984 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 7 S 4 = NJW 1985, 1570 - insoweit in BVerwGE 69, 344 nicht abgedruckt: revisionsgerichtliche Berücksichtigung eines Bebauungsplans; BVerwG vom 28. November 1980 - Buchholz 237.0 § 8 LBG BW Nr. 2 S 21 f - insoweit in BVerwGE 61, 200 nicht abgedruckt: revisionsgerichtliche Bewertung von Äußerungen des Klägers in einem Buch; BFH vom 12. April 1984 - IV R 226/83 - nicht veröffentlicht: revisionsgerichtliche Beurteilung einer Unterschrift; vgl auch BGH NJW 1990, 2755: vom Berufungsgericht in Bezug genommener Pfändungs- und Überweisungsbeschluß).
  • BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91

    Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Der Senat braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, ob dies bei der Überprüfung von Verfahrensrügen sogar ohne entsprechende Bezugnahme auf die fraglichen Vorgänge durch das Instanzgericht gilt (so aber BGH vom 16. Juni 1992 - LM BGB § 276 Nr. 32 Bl 2015 = NJW 1992, 2148, 2149).
  • BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96

    Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Andere Kosten, etwa die Verpflichtung gegenüber einem anderen als dem krankenversicherungsrechtlich zulässigen Leistungserbringer (dazu: Urteil vom 15. April 1997 - BSGE 80, 181 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14) oder Zahlungen, die einem Leistungserbringer ohne Rechtsgrund zugewendet werden, (…dazu: Urteil vom 23. Juli 1998 - SozR 3-2500 § 13 Nr. 17), lösen keinen Anspruch aus, weil sonst die krankenversicherungsrechtliche Bindung an die zulässigen Formen der Leistungserbringung durch den Anspruch auf Kostenerstattung ohne weiteres durchbrochen werden könnte (…vgl auch Senatsurteil vom 24. September 1996 - BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11; zum Ganzen ferner Senatsurteil vom 28. März 2000 - B 1 KR 21/99 R, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BSG, 10.11.1993 - 11 RAr 47/93

    Altersübergangsgeld - Leistungssätze - Revision

    Auszug aus BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
    Der Verwertung im Revisionsverfahren kann nach der neueren Rechtsprechung des BSG schließlich nicht entgegengehalten werden, das Berufungsurteil beruhe seinerseits nicht auf den festgestellten Tatsachen (BSGE 73, 195 = SozR 3-4100 § 249e Nr. 3 gegen BSGE 9, 80 = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG).
  • BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 54/94

    Begründung eines Verfahrensmangels durch die Verwertung eines …

  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 149/88

    Grundstückskauf: Scheingeschäft und konkludente Treuhandabrede

  • BSG, 21.01.1959 - 8 RV 181/57
  • BSG, 27.11.1991 - 9a RV 29/90

    Prozeßzinsen wegen Ausgleichs nach Paragraph 85 SVG aufgrund eines …

  • BFH, 12.04.1984 - IV R 226/83
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